Die letzte Bezirksbeiratssitzung des Jahres in Degerloch am 9.Dezember
wurde abgebrochen. In Ergänzung zu den Berichten darüber in der StZ vom
11.12. und im "Blick vom Fernsehturm" vom 12.12. stellen die Bezirksbeiräte
der SPD, Grünen und SÖS-Die Linke den Sachverhalt in der folgenden
Pressemitteilung noch einmal klar:
Presseerklärung der Bezirksbeiratsfraktionen Degerloch der Grünen, SPD und SÖS/Linken. Gemeinsam erklären die Bezirksbeiratsfraktionen und stellen klar und richtig:
1. Die Fraktionen der Grünen und SPD haben zu Beginn der BBR-Sitzung am vergangenen Dienstag einen GO-Antrag gestellt, in dem aufgrund verspäteter Zusendung der Einladung und der Unterlagen nach der geltenden Geschäftsordnung keine Beschlussfähigkeit des BBR vorliegt. In der mündlichen Begründung wurde dieser Sachverhalt gerügt.
2. Es wurde von den Fraktionen kein Antrag gestellt, die Sitzung zu beenden oder abzubrechen. Im Gegenteil: es wurde von uns vorgeschlagen, die Sitzung im Wege der Vorberatung mit ihren Berichten und Beratungen aber eben ohne Beschlüsse durchzuführen.
3. Nachdem dies nicht aufgenommen wurde ist z.B. seitens der Verwaltung die anwesende Vertreterin der Stadtteilbücherei, die berichten sollte, ohne Rücksprache mit den Fraktionssprechern entlassen worden.
4. Im weiteren Verlauf der Sitzung folgte der Antrag der Fraktionen der Grünen und SPD, per gemeinsamer Eilentscheidung zu beschließen, den Tagesordnungspunkt der Ballspielhalle auf der Waldau an diesem Abend zu behandeln: eine ausgestreckte Hand, um gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür zu sorgen, dass der BBR trotz sachlicher Mängel seitens der Verwaltung im Sinne der Degerlocher Bevölkerung handlungsfähig ist.
5. Damit sollte der positive Impuls aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) vom Vormittag des gleichen Tages aufgenommen werden. Dort haben alle Fraktionen – auch CDU, Grüne, SPD, FDP und FW – mit wenigen Gegenstimmen gemeinsam beschlossen, die Variante der Ballspielhalle mit Tiefgarage und Bewegungslandschaft weiterzuverfolgen. Um die Ergebnisse der Planungswerkstatt Waldau aufzugreifen und den Interessen der Degerlocher Bevölkerung und anderer Nutzer der Sportanlagen gerecht zu werden, wollten wir dies deswegen in der Bezirksbeiratssitzung behandeln. Auch von den anwesenden Vertretern des Sportamtes wurden wir in der Sache unterstützt, denn es wurde deutlich gemacht, dass nicht einmal ein Beschluss des BBR, sondern nur eine Befassung notwendig wäre, die in ihrem deutlich formulierten Interesse läge.
6. Dieser Antrag von uns wurde aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen bei Stimmengleichheit abgelehnt, 5 pro, 5 contra, eine Enthaltung. Die 5 Stimmen für die Befassung kamen von unseren Fraktionen. Mit diesem ablehnenden Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen wurde den Interessen der Degerlocher Bevölkerung „eine Bärendienst“ erwiesen, nicht mit der sachlich unbestrittenen, vollkommen korrekten Feststellung der Tatsache, dass der BBR zuerst einmal nicht beschlussfähig war.
Dies sind die Tatsachen über den Verlauf der BBR-Sitzung am vergangenen Dienstag, den 9. Dezember. Dafür gibt es mehrere Pressevertreter, Vertreter städtischer Ämter und Gäste als Zeugen. Andere Darstellungen sind nicht korrekt und geben den Verlauf und unser Handeln nicht wahrheitsgemäß wieder.
Gezeichnet: Ronald Stock, Die Grünen, Ulrich Weiss, SPD, Karin Puschner, SÖS/Die Linken
