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Die SPD Degerloch bekräftigt ihr grundsätzliches Nein zur Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wozu unserer Ansicht nach auch die Deutsche Bahn zählt. Auch eine Teilprivatisierung der Bahn lehnen wir ab.
Die SPD Degerloch unterstützt den von Peter Conradi initiierten Antrag "Bahnreform statt Bahnverkauf" für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009.
Nachfolgend der Antrag:
Der Parteitag wolle beschließen:
In das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 wird folgender Abschnitt aufgenommen:
Bahnreform statt Bahnverkauf
1. Die bundeseigene Deutsche Bahn AG
Aus ökologischen (Umwelt und Klimaschutz), aus ökonomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen Gründen (Mobilität für alle und Sicherung der Arbeitsplätze) muss der Anteil der Deutschen Bahn (DB AG) am Personen- und Güterverkehr in den Ballungsräumen und in der Fläche deutlich erhöht werden. Deshalb muss die DB AG ein wichtiges bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands bleiben.
2. Die Ziele der Bahnreform
- Die DB AG soll alle Mittelstädte stündlich/alle Grosstädte halbstündlich mit IC/ICE-Zügen bedienen und die Reisezeiten durch integrierte Taktfahrpläne verkürzen.
- Die DB AG braucht ein transparentes, attraktives Preissystem, das die Bahnpreise mit der Benutzung anderer Verkehrsangebote verbindet.
- Die DB AG muss ihren Anteil am Güterverkehr weiter steigern, zum Beispiel durch mit anderen Verkehrsunternehmen kombinierte Transportangebote, auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr und durch eine Wiederbelebung des regionalen Güterverkehrs.
- Die DB AG muss ihre Politik der Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen beenden. Die Ausdünnung des Bahnverkehrs in der Fläche und die Konzentration auf schnelle Fernverkehrsstrecken widersprechen unseren Zielen der Bahnreform.
3. Die Organisationsform der DB AG
- Die Organisationsform der DB AG muss sicherstellen, dass Bundestag und Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvorsorge wahrnehmen.
- Die Vorstände und Aufsichtsräte der DB AG und ihrer Tochterunternehmen müssen personell und institutionell so besetzt werden, dass das Wohl der Allgemeinheit – die Interessen der Fahrgäste, des Güterverkehrs und der Umwelt – Maßstab für die Unternehmensführung sind.
- Die Unabhängigkeit und die Aufsichts- und Kontrollpflichten und -rechte des Eisenbahnbundesamts (EBA) sollen gestärkt werden, auch im Hinblick auf die Sicherheit des Bahnverkehrs.
- Die Bundesregierung soll durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) sicherstellen, dass andere Anbie-ter von Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr nicht diskriminiert werden,
4. Die Finanzierung der Bahnreform
- Die Verschuldung der DB AG muss durch den Verkauf ihrer Anteile an bahnfremden Tochterunternehmen und ausländischen Bahnunternehmen abgebaut werden. Die Deutsche Bahn soll nicht ausländische und bahnfremde Verkehrsunternehmen erwerben und beherrschen, sondern mit anderen Verkehrsunternehmen gemeinsame Angebote im Güter- und Personenverkehr machen.
- Falls die Erlöse aus dem Verkauf von Tochterunternehmen und die für die Bahn vorgesehenen Bundesmittel nicht ausreichen, die oben genannten Ziele zu erreichen, sollen die erforderlichen Mittel durch eine Bahnanleihe des Bundes über die Bundesfinanzagentur GmbH zu marktgerechten Zinsen ergänzt werden.
