Entschließung der SPD Stuttgart zur Bahnreform

Die SPD-Stuttgart bekräftigt ihr grundsätzliches Nein zur Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die jetzt vorgeschlagene Veräußerung von 24,9 % des Fahrbetriebs der Deutschen Bahn an private Investoren lehnen wir ab.

Die Öffnung der Bahn für private Investoren widerspricht dem Beschluss des Hamburger Parteitags. Auch eine Beteiligung unterhalb von 25 % gewährt einen erheblichen Einfluss privater Investoren auf die zukünftige Unternehmenspolitik der Bahn, dies belegen zahlreiche Beispiele aus anderen Unternehmen. Es wird daher zukünftig schwerer und für die öffentliche Hand teurer sein, den grundgesetzlichen Versorgungsauftrag der Bahn durch zu setzen.

Nach den Erfahrungen der letzten 20 Jahre wird immer klarer, dass die Privatisierungen öffentlicher Unternehmen kaum einmal zu Vorteilen für die Bürger geführt haben; weit öfter waren Preissteigerungen, Leistungsverschlechterungen, Lohndrückerei, eingeschränkter Wettbewerb und verminderter demokratischer Einfluss die Folge. Deshalb sowie im Sinne der Stärkung der innerparteilichen Demokratie und nicht zuletzt der Selbstachtung der Partei werden wir auch zukünftig Privatisierungen der Bahn und anderer öffentlicher Einrichtungen ablehnen. Wir treten damit für die Grundsätze des Hamburger Programms ein und befinden uns in Übereinstimmung mit einer wachsenden Mehrheit in der Bevölkerung.

Dies gilt für uns Stuttgarter Sozialdemokraten auch und gerade im kommunalpolitischen Bereich, den wir direkt mitgestalten können. Wir setzen uns weiter für starke Einrichtungen in öffentlicher Hand ein. Eines der vorrangigen Themen ist die Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung. Die Stuttgarter SPD wird sicherstellen, dass die Wasserversorgung wieder unter öffentlicher Regie in Verantwortung der Stadt Stuttgart betrieben wird.

Beschlossen von der Kreiskonferenz der SPD Stuttgart am 28.04.2008