SPD Degerloch steht für aktiven und handlungsfähigen Staat

Bei einer Versammlung der SPD Degerloch am Dienstag, 28.11.2006 im Naturfreundehaus Roßhau diskutierten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins das Thema „Die Zukunft des (Sozial-) Staats – Wie kann die Handlungsfähigkeit des Staats auch künftig sichergestellt werden?“

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Ergun Can begrüßte als Referenten Martin Körner, den neu gewählten Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Kreisvorstandsmitglied der Stuttgarter SPD sowie Jürgen Schmid, der ebenfalls im SPD-Kreisvorstand sitzt sowie stellvertretender Vorsitzender der Naturfreunde Degerloch ist. Martin Körner betonte: „Wirtschaft muss für die Menschen da sein. Die Menschlichkeit steht an aller erster Stelle!“ Um das Wirtschaftssystem menschlich zu organisieren, benötige man ein funktionsfähiges Gemeinwesen. Dieses müsse materiell agieren können. Körner forderte daher u.a. mehr Investitionen in die Bildung, die Ausbildung und die Weiterbildung. Die SPD stehe für Chancengleichung unabhängig von der Herkunft jedes einzelnen. Das Gemeinwesen könne auch formell agieren. Dazu forderte Körner vor allem MUT! Den Mut zu sagen, dass die SPD für einen handlungsfähigen Staat stehe, der sich auch für eine gerechte Einkommensverteilung einsetze. Den Mut den Menschen zu sagen, dass für die SPD die kommunale Daseinsvorsorge wichtig sei und den ÖPNV und die Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand behalten wolle. Die Stadt Stuttgart solle ferner mit der SWSG genügend preiswerten Wohnraum sicherstellen und so ihren Einfluss auf die Stadtentwicklung geltend machen. Des Weiteren warb Körner für mehr direkte Demokratie. Jürgen Schmid sprach sich u. a. für mehr Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit aus. Er erläuterte, dass durch Investitionen der Bundesregierung in Erneuerbare Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz etc.) in den letzten Jahren über 120.000 Arbeitsplätze geschaffen worden seien. An dieser Stelle müsse man ansetzen und noch viel massiver in Umwelttechnologien investieren. In der Diskussion wurde dann schnell klar, wofür die Degerlocher Sozialdemokraten stehen:

• Wir stehen für einen aktiven und handlungsfähigen Staat.
• Wir stehen für Daseinsvorsorge im kommunalen Bereich.
• Wir stehen für eine gerechte Einkommensverteilung, Umverteilung und soziale Absicherung.
• Wir stehen für den sozial-ökologischen Umbau.

Martin Körner fasste zusammen „Wir sind die Partei, die für Gerechtigkeit steht!“ gez. Ursula Wolf Stv. Vorsitzende/Bezirksbeirätin Pressemitteilung der SPD Degerloch