Transparenz statt Kostenmythen: SPD und Volt fordern Faktencheck zur Umsetzung des BTHG in Stuttgart

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist kein Akt der Gnade, sondern ein Menschenrecht. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus derzeit von großer Dringlichkeit. Menschen mit Behinderung dürfen nicht zu Kostenfaktoren degradiert werden, während Leistungserbringer, die Teilhabe gesetzeskonform ermöglichen, zu wenig oder gar kein Entgelt erhalten.
 

Aus der Praxis ist bekannt: Die Mittel für die Eingliederungshilfe standen in Stuttgart jahrelang zur Verfügung. Erst seit dem Bundesteilhabegesetz werden diese Kosten in Frage gestellt. Es ist ein Fakt, dass das BTHG nicht der alleinige Kostentreiber in der Eingliederungshilfe war. Auf Nachfrage von Stadträtin Dr. Maria Hackl in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) bestätigte die Sozialverwaltung, dass Tarifsteigerungen und weitere Kostensteigerungen – wie Sachkosten – einen erheblichen Anteil ausmachen, wie in anderen Lebensbereichen auch. Die Behauptung, das BTHG würde zu einer Kostensteigerung von 40 Prozent führen, sei nie verifiziert worden; auch in Vorlagen zum BTHG werden häufig Schätzungen genannt.

Angesichts der zunehmenden Spannungen bei Leistungserbringung, Kostenerstattung und Refinanzierung fordert die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt einen Faktencheck der Verwaltung. Im SGA soll daher ein umfangreicher Fragekatalog beantwortet werden, der unter anderem klärt:

• Wie viele Leistungsbescheide vorliegen und wie viele Betroffene tatsächlich erreicht wurden?
• Warum erhalten vielerorts Leistungserbringer trotz Bescheiden keine Mittel?
• Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt Stuttgart, um Refinanzierung vom Land zu sichern, und welche Erwartungen bestehen daran?

Dr. Maria Hackl, sozialpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, betont: Es gibt Widersprüche, die dringend aufgeklärt werden müssen. Transparenz und ehrliche Antworten seien notwendig, auch im Hinblick auf Strukturen und Abläufe. Und sie ergänzt: „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderung zwischen den Strukturen zerrieben werden, anstatt vorgesehenen Verbesserungen ihrer Lebenslage zu erhalten.“

(Pressemitteilung SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus)