Begonnener Prozess zur Ausgestaltung kommunaler Stadtwerke soll unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden

Mitgliederversammlung des Ortsvereins Degerloch beschließt am 22. Juni 2010 einen Antrag an die Kreiskonferenz der SPD Stuttgart zur Neugründung kommunaler Stadtwerke.

Antrag zur Kreiskonferenz:

Antragsteller: OV-Degerloch
Adressat: SPD KVo, SPD GR-Fraktion

Die Kreiskonferenz möge beschließen:

Die Neugründung kommunaler Stadtwerke ist für Stuttgart und seine Bürger/innen ein bedeutendes Vorhaben. Der Aufbau neuer Stadtwerke bedarf nicht nur hoher finanzieller Investitionen, sondern eines Konzepts, das von den Bürgern breit unterstützt wird.

Der jetzt begonnene Prozess zur Ausgestaltung kommunaler Stadtwerke soll daher unter möglichst breiter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden. Das neu zu gründende Stadtwerk soll ein Stadtwerk für die Bürger und Bürgerinnen Stuttgarts sein, welcher Energie und Wasser kostengünstig und auf der Basis regenerativer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung bereitstellt sowie die Haushalte, öffentliche Einrichtungen und das Gewerbe beim effizienten Einsatz von Energie unterstützt. Hierzu wollen wir uns nicht nur auf das Fachwissen von Experten berufen sondern auch das Fachwissen engagierter Bürger und Bürgerinnen in den Entscheidungsprozess einbinden.

Die SPD GR Fraktion setzt sich für die Herstellung der Öffentlichkeit des Unterausschusses Stadtwerke ein. Aktive Bürgergruppen sollen an der Erstellung der Gutachten, insbesondere der zu untersuchenden technischen und betriebswirtschaftlichen Konzepte, aktiv beteiligt werden. Diese engagierten Bürger und Bürgerinnen werden daher im UA oder anderen relevanten Gremien des GR im erforderlichen Umfang Rederecht erhalten und zu einzelnen Themen Anträge stellen können.

Im Kreisvorstand wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in enger Zusammenarbeit mit der GR-Fraktion und in Kenntnis der Arbeitsunterlagen des Unterausschusses, den Prozess der Konzeption der neuen kommunalen Stadtwerke begleitet. Diese Arbeitsgruppe wird, zur Beschlussfassung auf einer Kreiskonferenz vor der abschließenden Entscheidung des Gemeinderats, einen Antrag zur Konzeption und Ausgestaltung der Stadtwerke erarbeiten.

Hilfsweise, sollte wider Erwarten keine Öffentlichkeit im UA Stadtwerke herzustellen sein, wir die SPD Stuttgart rechtzeitig, d.h. vor der Sommerpause, ein öffentliches Hearing zur Konzeption der Stadtwerke durchführen. An diesem Hearing werden alle interessierten Bürger, insbesondere die Initiativen, die sich mit den Stadtwerken befassen, beteiligt. Ziel dieses Hearings ist es eine Untersuchungsvariante „kommunale Stadtwerke“ zu entwickeln, die in den gutachterlichen Untersuchungsprozess einbezogen wird. Die SPD-GR Fraktion wird die Variante über den UA Stadtwerke in das zu erstellen Gutachten einbringen.