SPD Stuttgart-Degerloch

 

Bürger*innen fragen - SPD antwortet. Heute: Dieselfahrverbote?

Veröffentlicht in Service

Immer wieder erreichen uns Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger, die wir sehr gerne persönlich beantworten. Da wir glauben, dass viele Fragen und unsere Antworten von generellem Interesse sind, veröffentlichen wir diese hier auf unserer Website, selbstverständlich vollkommen anonymisiert und leicht redigiert. Heute geht es um das Thema Dieselfahrverbote.
Wenn Sie Fragen an uns haben, wir antworten gerne! Nutzen Sie doch unser Kontaktformular hier.

 

 

Frage eines/r Bürger*in

 


Betr. Diesel Fahrverbot.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Ihre verbindliche Auskunft zu: Fahrzeug Grüne Plakette Euronorm 4
Wie, wo sind die Fahrverbotsgrenzen bei einem Fahrverbot?
Ich fahre beruflich bedingt nur von Möhringen nach Degerloch und Esslingen oder auf die A 8. Mein Wohnort ist Möhringen.
Kann ich das Fahrzeug die nächsten Jahre Nutzen? 
Es gibt keinen Grund zur Neuanschaffung oder Verschrottung. Fahrzeugwert ca. 12.000 Euro, Garagen- und Fachwerkstatt gepflegt.
Ich danke für Ihre Bearbeitung der Fragen
Gruß N.N.

 

Antwort der SPD Degerloch

 

Lieber N.N.,
erstmal kommt es natürlich darauf an, ob es sich um einen Diesel oder um einen Benziner handelt.
Da Sie sich auf die Fahrverbote beziehen, nehme ich an, dass es sich bei Ihrem Auto um einen Diesel handelt.
Es muss hier aber auch darauf verwiesen werden, dass „verbindliche Aussagen“ von uns nicht getroffen werden können. Wir sind weder Regierungspartei im Land noch stellen wir den Stuttgarter Oberbürgermeister!
Dennoch will ich versuchen, Ihre Fragen so gut wie möglich zu beantworten.
 
Ob es zu Fahrverboten in Stuttgart kommen wird oder nicht, kann Ihnen zur jetzigen Zeit niemand zu 100% sagen. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig halte ich es jedoch für wahrscheinlich.
Die Frage ist dann, welche Autos wann nicht mehr in Stuttgart fahren dürfen und wie dies überwacht werden soll. Da sich die CDU/CSU bisher gegen die sog. Blaue Plakette (welche wir fordern), welche „saubere“ Diesel erhalten könnten, ausspricht, ist eine Überprüfung faktisch kaum machbar.
Sollte Ihr Auto ein Diesel sein und „nur“ Euronorm 4 haben, so würde er von einem Fahrverbot mit hoher Wahrscheinlichkeit betroffen sein.
 
Wann die Fahrverbote dann gelten sollen (möglich wäre z.B. nur bei Tagen, an denen „Feinstaub-Alarm“ herrscht), muss nach Meinung der Stadt Stuttgart das Land Baden-Württemberg regeln.
An diesen Tagen würden Sie voraussichtlich mit Ihrem Auto, sollte es sich um einen Diesel handeln, nicht in Stuttgart fahren dürfen. Um dies zu umgehen, wäre, meiner Meinung nach, eine Umrüstung notwendig. Die Haltung der SPD ist, dass dafür die Autoindustrie aufkommen muss, sollte Ihnen, wie bei vielen Diesel-Käufern, falsche Angaben zum Ausstoß gemacht worden sein. Leider ist dies bisher nicht die Position der CDU/ CSU, die stark von der Autolobby abhängig sind, sodass es als unwahrscheinlich betrachtet werden muss, dass die Autokonzerne für die Umrüstung aufkommen werden.
 
Es ist mir bewusst, dass diese Ausführungen für Sie in keiner Weise zufriedenstellend sind, aber das ist nun mal der Status Quo.
 
Mit besten Grüßen
Ihr SPD Ortsverein Stuttgart-Degerloch

 

(Lizenzfreie Grafik von Pixabay)

 

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