SPD setzt sich für Wasser- und Energieversorgung in kommunaler Verantwortung ein

Wasser- und Energieversorgung sind für uns Sozialdemokraten wesentliche Bestandteile der Daseinsvorsorge. Diese Dienste müssen in öffentlicher Verantwortung organisiert werden, damit allen Bürgern, unabhängig von ihrer jeweiligen sozialen Stellung, der gleiche Zugang zu dieser Grundversorgung gewährt werden kann. Insbesondere die Wasserversorgung als natürliches Monopol kann nicht dem Markt überlassen werden, sie muss sich in öffentlicher Hand befinden, dafür treten wir Stuttgarter Sozialdemokraten nachdrücklich ein.

Die SPD Kreiskonferenz hat den folgenden Antrag am 1.12.2008 mit großer Mehrheit beschlossen:

Wasser- und Energieversorgung sind für uns Sozialdemokraten wesentliche Bestandteile der Daseinsvorsorge. Diese Dienste müssen in öffentlicher Verantwortung organisiert werden, damit allen Bürgern, unabhängig von ihrer jeweiligen sozialen Stellung, der gleiche Zugang zu dieser Grundversorgung gewährt werden kann. Insbesondere die Wasserversorgung als natürliches Monopol kann nicht dem Markt überlassen werden, sie muss sich in öffentlicher Hand befinden, dafür treten wir Stuttgarter Sozialdemokraten nachdrücklich ein.

1. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Energie- und Wasserversorgung Stuttgarts künftig wieder unter öffentlicher Regie und Verantwortung der Stadt betrieben wird. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Netze und der dazu gehörigen Anlagen.

2. Die für die Verwirklichung dieses Ziels in Frage kommenden Alternativen (...) sind auf ihre Eignung hin zu untersuchen. Dabei sind die aktuellen und absehbaren europarechtlichen Rahmenbedingungen ebenso zu berücksichtigen wie die möglichen ökonomischen Konsequenzen. Die Gemeinderatsfraktion leitet die dazu nötigen Schritte ein.

3. Die SPD-Gemeinderatskraktion und SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, auf ihrer jeweiligen Ebene und in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich darauf hinzuwirken, dass die Bodenseewasserversorgung und die Landeswasserversorgung auch in Zukunft als kommunale Zweckverbände betrieben werden. Dazu ist das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (Zweckverbandsgesetz) entsprechend zu ändern.

4. Der Kreisvorstand wird beauftragt, begleitend eine Kampagne zur Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung vorzubereiten und durchzuführen. Mit dieser Kampagne sollen insbesondere auch die Organisationen der Zivilgesellschaft angesprochen werden.