Verfügungsbudget nicht antasten

Auf Antrag der SPD-Bezirksbeiratsfraktion Degerloch hat sich der Bezirksbeirat Degerloch einstimmig gegen einen Vorschlag der Verwaltung das Verfügungsbudget der Bezirksbeiräte zu senken, ausgesprochen.

Dem Antrag hinzugefügt wurde die Forderung, die Übertragbarkeit der Mittel auf Folgejahre sicherzustellen.

Begründung:

Erst im vergangenen Haushalt wurde den Bezirksbeiräten in Stuttgart auf Betreiben der SPD-Gemeinderatsfraktion ein deutlich höheres Budget für Stadtteilaktivitäten und die Unterstützung von Vereinen und Initiativen zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeit, Vereine und Initiativen im Stadtbezirk bei Aktionen aktiv zu fördern halten wir für äußerst wichtig. Dies trägt zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei. In Degerloch konnten auch wieder letztes Jahr viele gute Veranstaltungen und Projekte gefördert werden, welche ohne einen Zuschuss nicht oder nur in begrenztem Umfang stattgefunden hätten. Die auf der Tagesordung zur Sitzung am 17.11.2009 aufgeführten Zuschussanträge untermauern die Dringlichkeit der Förderung. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Degerloch lehnt daher eine Senkung des Verfügungsbudgets entschieden ab.